S-Bahn Bremen geht endgültig an die NWB

  • Es ist endgültig entschieden: Der Betrieb der S-Bahn Bremen wird von der Nordwestbahn übernommen werden, die sich zuvor in einer EU-weiten Ausschreibung in puncto Qualität und Preis durchsetzen konnte.


    Im Vorfeld der Ausschreibung haben alle sich bewerbenden EVU zugesagt, im Falle eines Gewinns die Tarifstandards des Eisenbahnertarifvertrages einzuhalten, um zu verhindern, daß die Ausschreibung über Dumpinglöhne gewonnen wird, bzw. ein Teil des Betriebes von der Bremer Arbeitsagentur in Form von Kombilöhnen mitfinanziert werden muß. Nach der Ausschreibung allerdings legte die DB Regio Widerspruch ein, mit der Begründung, daß ihr genau das nicht zugemutet werden könne: Den Mitarbeitern gängigen Tariflohn zu bezahlen, sie glaubte, dies würde europäischem Wettbewerbsrecht widersprechen. Sie wollte mit ihrer Tochtergesellschaft DB Heidekrautbahn Löhne bezahlen, die geringer sind als im Eisenbahnertarifvertrag vereinbart. In erster Instanz bekam sie vor Gericht sogar recht, die Vergabekammer Lüneburg hob die Vergabeentscheidung auf. Die LNVG legte beim Oberlandesgericht Celle Beschwerde ein und bereits beim ersten Verhandlungstermin legten die Richter der DBAG nahe, ihre Beschwerde zurückzuziehen, was diese einige Tage später tat. Am 12. Dezember 2010 ist es daher soweit: Die Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen startet und wird als erstes deutsches S-Bahnnetz von einer Privatbahn betrieben. Dies ist aber vor allem ein Sieg für die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen, der auch Signalwirkung für andere Branchen haben wird. Mit Spannung bleibt daher auch abzuwarten, was auf dem Rhein-Sieg-Expreß passiert, der einzigen Linie, die die DB Heidekrautbahn bislang gewonnen hat: Die GDL hat bereits angekündigt, hier gerichtlich durchsetzen zu wollen, daß die Mitarbeiter nach DB-Konzerntarif bezahlt werden müssen. Sozialstandards bei Ausschreibungen gab es in Nordrhein-Westfalen bislang nicht. Ob sich das in Zukunft ändern wird? Die nächste Ausschreibung kommt demnächst, betroffen sind RE4, RE6 und RB48, Ausschreiber sind NVR, VRR, ZRL, ZVM und VVOWL.