Hallo zusammen,
ich melde mich heute mal mit einem Thema, dass grundsätzlich alle Tarifkräfte in Deutschland und insbesondere uns Bahnangestellte betrifft. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen. Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.
Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!
Um gegen diesen Gesetzesentwurf vorzugehen, wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen, die bei ausreichender Stimmlage an den Bundestag gerichtet wird und dieses Gesetz unterbinden soll. Ich persönlich würde mich freuen, wenn ihr, auch als Nicht-Eisenbahner oder Nicht-Tarifarbeiter, eure "Unterschrift" unter der Petition abgebt und so mit ein Zeichen setzt, dass wir Tarifkräfte kein "Freiwild" für die Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände sind!
https://www.openpetition.de/pe…n-streikverbot-per-gesetz
Vielen Dank und liebe Grüße
PatrickR