Rechnungshof verlangt strengere Kontrolle der Bahn

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    Nun sagt es auch der Bundesrechnungshof: Das bisherige Vorgehen des Staates der Deutschen Bahn AG gegenüber ist nicht in Ordnung. Bislang hat der Bund ohne zu fragen bezahlt. Im Zeitraum von 1994 bis 2005 waren es 115.000.000.000,00€ (Quelle: FDP) ohne daß irgendjemand nachgefragt hat, wo das Geld bleibt. Das Schienennetz verrottet, die Bahn ist weiterhin am Kapitalmarkt verschuldet, zusätzlich hat die Bahn in Milliardenhöhe Sachkapital von der Bundesbahn geerbt (Sachkapital, das von der Bundesbahn schuldenfinanziert wurde. Die dem Sachkapital gegenüberstehenden Schulden gingen ans Bundeseisenbahnvermögen) und aktuell wird auf Kosten des Steuerzahlers in Frankreich und Großbritannien eingekauft. Demnächst ist die Bahn börsennotiert - die Subventionen gehen weiter. Dann wird der Staat, wie so oft, Kapitalinvestoren alimentieren. Neben Gazprom haben mehrere fragwürdige Investmentfonds Interesse angemeldet. Einer einmaligen Einnahme von ca. drei Milliarden Euro (nach Abzüge des Geldes, das die DBAG für eine Kapitalerhöhung benötigt) stehen dem Staat jährliche Kosten für die Eisenbahn von ca. zehn Milliarden Euro gegenüber. Es wird Zeit, zunächst einmal den Börsengang abzusagen. Danach muß die Deutsche Bahn AG Stück für Stück abgewickelt und die Eisenbahn wieder verstaatlicht werden. Auch private Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen im Sinne von Art. 14 (3) GG und Art. 15 GG verstaatlicht werden, damit der Staat wieder mehr machen kann als zu bezahlen und zu alimentieren. Wieso eigentlich war die Deutsche Bundesbahn von Politikern aller Parteien als Subventionsmoloch und Mißwirtschaftssumpf diskreditiert, die Finanzierung der Deutschen Bahn AG durch öffentliche Gelder ist aber konsensfähig? Der Staat neigt ja bereits seit dem Lambsdorff-Papier im September 1982 dazu, kapitalstarke Investoren zu alimentieren.