Der Bundesrat beschloß heute die Steuererhöhungen für 2007. Als Kompromiß wurde beschlossen, daß die Bundeszuschüsse für den ÖPNV statt um 2,3 Mrd €uro pro Jahr "nur" um 1,8 Mrd €uro pro Jahr gekürzt werden.
ZitatDen Weg zur Zustimmung der Länder ebnete ein Kompromiss zu den geplanten Kürzungen beim Nahverkehr. Statt der von Finanzminister Peer Steinbrück zunächst geplanten Kürzungen von 2,3 Milliarden Euro sollen die Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungen geben. Sowohl unions- als auch SPD-geführte Länder hatten gefürchtet, zur Stilllegung von Strecken gezwungen zu sein.
Ich habe große Befürchtungen. S-Bahnen, die ausgedünnt werden, Linien die abgeschafft werden, früher Betriebsschluß, später Betriebsbeginn und vieles mehr. Trotz des Verkehrsinfarktes werden viele Pendlerinnen und Pendler unfreiwillig wieder aufs Auto umsteigen - mit dem Ergebnis, daß die Fahrgeldeinnahmen zurückgehen.
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